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Bericht Gemeindeversammlung

Steuersatz sinkt um drei Prozent

Mümliswil-Ramiswil Die Gemeindeversammlung genehmigt das positive Budget, grosse Investitionen sowie die Steuersenkung

von Josef Tschan-Studer

35 Stimmberechtigte interessierten sich am Dienstagabend für das Budget 2018. Gemeindepräsident Kurt Bloch sowie der gesamte Gemeinderat konnten mit ruhigem Gewissen vor den Souverän treten, weist doch der Voranschlag 2018 erneut ein positives Ergebnis von rund 371 000 Franken aus. Massiv zu Buche schlägt im kommenden Jahr die Investitionsrechnung mit netto 1.741 Millionen Franken. Dies vor allem wegen Strassensanierungen. Trotzdem beantragte der Gemeinderat der Versammlung eine Steuersenkung um drei Prozent auf neu 127 Prozent für natürliche Personen.

Erneut ein Überschuss
Zu Beginn stand eine neue Schulordnung auf der Traktandenliste. Da seitens Kanton die Regelungsdichte immer grösser wurde, kommt die neue Schulordnung gerade mal mit 11 Paragraphen aus – gegenüber 44 im alten Reglement. Die Gemeinde kann nur noch wenig selbst bestimmen, z.B. Transport oder Ferienplan, der zusammen mit den Thaler Gemeinden festgelegt wird. Die neue Schulordnung wurde einstimmig genehmigt.
Die Erfolgsrechnung weist gegenüber dem Vorjahr meistens geringe Veränderungen auf. Der Finanzausgleich fällt rund 150 000 Franken geringer aus als 2017. Dies auch aufgrund der verbesserten Steuerkraft, die seit 2016 von 60 auf 67 Prozent zugenommen hat. Insgesamt rechnet die Finanzverwaltung für das kommende Jahr mit einem Gesamtsteuerertrag von knapp 6.1 Millionen. Davon gehen etwas über 2 Millionen an die Soziale Sicherheit und 3.4 Millionen in die Bildung.
Gerade in der Bildung ist ein markanter Minderaufwand von gut 176 000 Franken zu verzeichnen. Hier fallen aufgrund weniger Schüler die sonderpädagogischen Massnahmen geringer aus. Zudem sinken bei der Primarschule die Lohnkosten. Ebenfalls wird das Schulhaus Ramiswil neu der Kultur zugeschrieben sowie der grösste Teil des Schulhauses Reckholder, in dem seit einigen Monaten eine Unterkunft in Betrieb ist. Dementsprechend fallen die Kosten bei Kultur, Freizeit und Sport höher aus. Zumal sich die Gemeinde neu auch an den Mietkosten von drei Dorfvereinen beteiligt, die nicht die Möglichkeit haben, Gemeindeanlagen für ihre Aktivitäten zu nutzen.

Steuersatz in Zukunft flexibel gestalten
In der Investitionsrechnung sind wie erwähnt grosse Sanierungsprojekte im Bereich Umwelt und Raumordnung (vorwiegend Strassen) geplant. So muss unter anderem der Förstlenweg saniert werden. Ausbrüche von Randsteinen sowie Senkungen im Belag (aufgrund Wasserleitungsbrüche) machen eine Instandstellung unumgänglich. Zudem ist die Wasserleitung in einem absolut maroden Zustand (8 Leitungsbrüche in den letzten Jahren). Gleichzeitig soll auch der Ringschluss zum Winteriquartier endlich erfolgen. Gesamthaft sind brutto 700 000 Franken vorgesehen.
An Beiträgen an Kantonsstrassen sieht das Budget 546 000 Franken vor. Sollte der Kantonsrat im nächsten Jahr der Gesetzesänderung zustimmen, dass die gebundenen Ausgaben bei Strassenbauprojekten alleine vom Kanton zu tragen sind, so würde diese grosse Summe wegfallen und dannzumal zu einem noch besseren Gesamtergebnis in der Jahresrechnung führen.
Finanzverwalterin Sarah Lisser informierte gekonnt und detailliert über das gesamte Budget. Dies mag der Grund sein, dass niemand Fragen stellte. Erfolgsrechnung und Investitionen wurden einstimmig genehmigt.
Ebenso unbestritten war die Steuersenkung von drei Prozent. "Der Gemeinderat hat beschlossen in Zukunft in Sachen Steuersatz flexibel zu reagieren und notwendige Anpassungen – egal ob rauf oder runter – je nach Budget und Investitionen umgehend dem Volk zu unterbreiten", erklärte Gemeindepräsident Kurt Bloch. Auch diese Vorlage fand ohne Wortmeldung und ohne Gegenantrag absolute Zustimmung.

K E N N Z A H L E N -  BUDGET 2018
Budgetvergleich20182017
Erfolgsrechnung  
Gesamtertrag11 69412 428
Gesamtaufwand11 32311 998
Ertragsüberschuss371430
Steuereinnahmen nat. Personen5 8115 909
Steuereinnahmen jur. Personen270220
Gesamtabschreibung594543
   
Investitionsrechnung  
Nettoinvestition1 7411 043
Finanzierungsüberschuss/-fehlbetrag
  • 570
140
  alles in 1000 Fr.
   
Steuerfuss nat./jur. Personen127/110 %130/110 %
Selbstfinanzierungsgrad67 %113 %
Pro-Kopf-Verschuldung in Fr.2 4482 383
   


Das Bild zeigt den sanierungsbedürftigen Förstlenweg in Mümliswil
Sanierungsbedürftig Der Förstlenweg muss 2018 saniert werden. Wasserleitungsbrüche, Belagssenkungen sowie Randausbrüche zeugen vom starken Verschleiss (Foto: Josef Tschan)

Datum der Neuigkeit 6. Dez. 2017
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